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MieterZeitung Oktober 2016

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
In der Praxis hat sich die Mietpreisbremse als zahnloser Tiger entpuppt. Der DMB fordert dringend Nachbesserungen.

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Zu spät“
Reformpaket abgelehnt
Grundgesetz ändern?
Verbände fordern reine Bodensteuer

Mietrecht:
Mietrecht und Garagen
Neues vom BGH: Mieterhöhung, Betriebskosten + Mietkaution, Fristlose Kündigung
Kurzurteile

Nachrichten:
320.000 demonstrieren gegen CETA und TTIP
Leute - Leute
Hochhaus erlebt zweiten Frühling
Zeltcamp weist auf Wohnungsnot hin
Altersgerechtes Wohnen

Betriebskosten:
Der jetzt veröffentlichte Betriebskostenspiegel für das Abrechnungsjahr 2014 ist der zehnte Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund vorlegt.

Wohnen:
Nüchterne Statistik: Mietwohnungen sind knapp 70 Quadratmeter groß. Sie haben meistens vier Zimmer. Aber es gibt natürlich auch das andere Wohnen. Die MZ hat ein paar Beispiele gefunden.

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Die Heizsaison beginn
Energie sparen: Deutschland macht es effizient
Kurz notiert

Rubriken:
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Leser-Aktion: Klatsch & Tratsch
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Zu spät

Die Berliner haben die große Koalition in ihrer Stadt abgewählt. Sie haben dabei auch mit der Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin abgerechnet. Zu spät habe die Landesregierung erkannt, dass dringend günstige Wohnungen hermüssten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kurz vor der Wahl.

Dabei hat der Regierungschef und ehemalige Bausenator Müller noch im letzten Jahr versucht, das Ruder herumzureißen. Berlin führte die Mietpreisbremse ein. Die städtischen Gesellschaften bauen wieder. Private Investoren bekommen nur Grundstücke, wenn sie einen Anteil der Wohnungen zu günstigen Mieten vergeben. Es gibt ein Ferienwohnungsverbot, das Mietwohnungen wieder für normale Mieter zugänglich machen soll.

Die Maßnahmen haben bisher nicht gegriffen. Die Zeit dafür war zu kurz. In der Stadt, in der weit über 80 Prozent der Menschen zur Miete wohnen, erleben die Mieter nach wie vor, dass Nachbarn aus ihren Wohnungen verdrängt werden, dass immer mehr bezahlbare Wohnungen verschwinden und dass die Mieten in den letzten sechs Jahren um 26 Prozent gestiegen sind – viel stärker als in München, Köln oder Hamburg.

Weitere Entscheidungen zum Mietrecht müssen jetzt kommen. Bald ist es zu spät. Die Mieterinnen und Mieter werden mit dieser Politik abrechnen.

Für mich steht fest: Die Wohnungs- und Mietenpolitik wird bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine entscheidende Rolle spielen.

 

Social Media

Mietpreisbremse bei Social Media

Im August und September ging es auch auf den Social-Media-Seiten des Deutschen Mieterbundes überwiegend um die Mietpreisbremse. Insbesondere in einigen Großstädten kam es zu Vermutungen, Vermieter würden auch Möblierungszuschläge nutzen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Sollten sich derartige Vermutungen bestätigen, müssten aus Sicht des Deutschen Mieterbundes die Möblierungszuschläge im Mietvertrag in Cent und Euro ausgewiesen werden. Entsprechende Vorschläge könnten noch in die zweite Mietrechtstranche von Justizminister Heiko Maas eingearbeitet werden. Diese wurde leider immer noch nicht dem Bundestag vorgelegt. Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, die weiteren Mietrechtspläne endlich im Bundestag zu diskutieren, wurde im Rechtsausschuss von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Der Deutsche Mieterbund nannte die Ablehnung enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Ulrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, reagierte auf diese Kritik verschnupft. Er twitterte, vor der Vorlage im Bundestag müsse erst Einigkeit in der Regierung hergestellt werden.

 

Urteile in Kürze

Mangel

Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung in der Heizperiode heiß werden und dass die über sie abgegebene Wärme vom Mieter nicht gesteuert werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn Innentemperaturen von 24 bis 26 Grad erreicht werden (AG Schöneberg – 8 C 149/15, WuM 2016, 216).

Belegeinsicht

Übersendet der Vermieter dem Mieter unaufgefordert Kopien, statt Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zugrundeliegenden Originalrechnungen zu gewähren, hat er die dafür entstehenden Kosten zu tragen (AG Bingen am Rhein – 21 C 197/15, WuM 2016, 217).

Kündigung

Eine Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte scheidet aus, wenn diese dem Vermieter bereits seit längerem bekannt war und er sie anstandslos geduldet hat (LG Berlin – 65 S 289/15, WuM 2016, 285).

Schimmel

Die Übergabe eines Merkblatts zum richtigen Heizen und Lüften der Wohnung bei Mietvertragsabschluss befreit den Vermieter nicht von seiner Gewährleistungspflicht für Schimmel- oder ähnliche Schäden. Geringer Schimmelbefall, der sich an mehreren Stellen der Wohnung findet, rechtfertigt eine Mietminderung von (mindestens) zehn Prozent (LG Berlin – 65 S 400/15, WuM 2016, 416).

Spielhaus

Die Errichtung eines Spielhauses für die Kinder des Mieters im Garten des gemieteten Grundstücks gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch (AG Flensburg – 69 C 41/15, WuM 2016, 486).

Wohngemeinschaft

Wird die Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, so besteht ein Anspruch auf Auswechslung einzelner Mieter (LG Berlin – 65 S 314/15, WuM 2016, 553).

 

 

Mietertipp

Die Heizsaison beginnt

Die Tage werden kürzer, draußen wird es kälter – Zeit, es sich in der warmen Wohnung gemütlich zu machen. Damit dort keine unnötig hohen Heizkosten entstehen, haben wir Ihnen zum Beginn der Heizsaison die folgenden Spartipps zusammengestellt:

  1. Heizen Sie nie mehr als nötig. Jedes Grad weniger in der Wohnung kann rund sechs Prozent Heizenergie sparen. Geschlossene Türen und Fenster sorgen dafür, dass es nur dort warm wird, wo man es möchte. Und kurzes Stoßlüften verhindert, dass Sie aus dem Fenster heizen.
  2. Ersetzen Sie Ihre alten Thermostatköpfe durch elektronische Thermostate. Diese können so eingestellt werden, dass es genau dann warm ist, wenn es nötig wird. Sie lassen sich leicht und problemlos montieren. Allerdings sollten die alten Thermostate verwahrt werden, da sie Eigentum des Vermieters sind.
  3. Gluckst es in Ihrem Heizkörper? Dann enthält er Luft, die die Wärmeleistung einschränkt. Mit einem Entlüftungsschlüssel aus dem Baumarkt können Sie das Ventil öffnen, so dass die Luft entweichen kann.
  4. Drehen Sie die Heizung nicht zu weit runter, wenn Sie nicht zuhause sind. Vor allem in unsanierten Häusern kühlen dann die Räume aus und es kostet viel Energie, sie wieder warm zu bekommen. Lassen Sie daher die Heizung konstant auf niedrigem Niveau (Einstellung 1) durchheizen.
  5. Behalten Sie immer den Überblick: Mit dem kostenlosen Energiesparkonto können Mieter ihren Heizenergieverbrauch und auch den Strom- und Wasserverbrauch leicht nachvollziehen und deren Entwicklung dauerhaft im Auge behalten. Das Energiesparkonto finden Sie unter:
    http://www.mieterbund.de/service/energiesparkonto.html

Leserfragen

 

Kaution

Jochen P., Dachau: Steht dem Vermieter eine gewisse Zeit für die Rückzahlung der Kaution nach Beendigung des Mietvertrages zu, und ist er für die Berechnung der Zinsen auf die Kaution zuständig?

Antwort: Ja. Der Mieter kann die Rückzahlung der Kaution nach Rückgabe seiner Wohnung verlangen. Der Vermieter hat die Kaution in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn er keine Ansprüche aus dem Mietvertrag mehr gegen den Mieter hat. Der Mieter muss dem Vermieter aber eine vertretbare Zeit zur Prüfung etwaiger Gegenansprüche lassen. Dabei gilt grundsätzlich ein Zeitraum von zwei bis sechs Monaten als vertretbar. Der Vermieter muss dann auch die auf die Kaution angefallenen Zinsen an den Mieter ausbezahlen.

Energieausweis

Theo K., Geilenkirchen: Darf der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung die Kosten des Energieausweises (200 Euro) abrechnen?

Antwort: Nein. Die Kosten für die Erstellung eines Energieausweises können dem Mieter nicht als Betriebskosten berechnet werden.

Rauchwarnmelder

Fred B., Mettlach: Habe ich einen Anspruch gegen meinen Vermieter auf Installation von Rauchwarnmeldern?

Antwort: Ja, wenn die Installation von Rauchwarnmeldern im jeweiligen Bundesland vorgeschrieben ist. Die Vorschriften zum Einbau und zur Prüfung von Rauchwarnmeldern fallen in den Regelungsbereich der Bundesländer. In den Landesbauordnungen der meisten Bundesländer ist die Installation im Schlaf- und Kinderzimmer sowie im Flur vorgeschrieben.

Antenne

Veronika A., Börde-Hakel: Unser Wohnhaus verfügt über eine alte Antennenanlage, mit der nur ein TV-Anschluss pro Wohnung möglich ist. Wenn die Anlage ausgebaut wird und wir mehr Sender empfangen und mehrere Geräte anschließen können, müssen wir Mieter dann die Kosten dafür tragen?

Antwort: Ja. Der Vermieter kann die Kosten des Ausbaus der Anlage als Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen, wenn er diese Verbesserungsarbeiten ordnungsgemäß angekündigt hat. Dies gilt auch grundsätzlich für die Mieter, die keine Umstellung möchten.

Aufgespießt

Verwechselt

Das hatten die beiden Polizisten wohl nicht erwartet. Am Einsatzort wurden sie von angeheiterten Damen johlend empfangen. Die Frauen, die in einer Nacht zum Sonntag feuchtfröhlich einen 50. Geburtstag feierten, glaubten, dass es sich bei den Polizisten um Stripper handele. Sie umarmten und fotografierten die Polizisten. Als einer der Polizisten nach der Handynummer der Gastgeberin fragte, „steigerte sich die Belustigung der Damen bis ins Unermessliche“, heißt es in einem Polizeibericht. Erst als die Polizisten die Feiernden baten, die Lautstärke der Musik zu reduzieren, bemerkten sie, dass sie richtige Polizisten vor sich hatten. Beide Seiten nahmen den Einsatz mit Humor.

Kein Brauch

„In Frankfurt gilt ein nächtliches Einsteigen in fremde Wohnungen gegen den Willen der Bewohner nicht als Bestandteil eines kulturellen Erbes, sondern erfüllt vielmehr den Tatbestand des Hausfriedensbruchs.“ Mit dieser Begründung verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az: 33 C 2982/99-67) einen Mieter zur fristlosen Räumung seiner Wohnung. Der Mieter der Parterrewohnung im Haus war im angetrunkenen Zustand im Sommer nachts gegen 1.30 Uhr über eine Leiter in die Wohnung einer Mitmieterin eingestiegen. Die Frau schrie laut um Hilfe, Nachbarn alarmierten daraufhin die Polizei.

Spielzeugbahn beschlagnahmt

Zehn Jahre lang baute der als „Eisenbahn-Reiner“ bekannte Obdachlose in der Frankfurter Fußgängerzone seine batteriebetriebenen Züge, Schienen und Figuren auf. Keiner nahm Notiz davon. Doch dann beschlagnahmte das Ordnungsamt Reiner Schaads Spielzeugeisenbahn mit der Begründung, er beanspruche zu viel öffentlichen Raum und bräuchte dafür eine vorgeschriebene Sondernutzungserlaubnis.

Fortan war der 45-Jährige ein bekannter Mann. Die Aktion sorgte für einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Netzwerken und für einen Streit in der Frankfurter Koalition. Oberbürgermeister Peter Feldmann versuchte die Wogen zu glätten. Wenige Tage später bekam Reiner Schaad seine Eisenbahn zurück. Gleichzeitig zeigte man ihm einen Auseichplatz. Doch dahin will der Obdachlose nicht. Er will bleiben, wo seine Freunde sind. Vor allem will er aber in der Nähe seines angestammten Schlafplatzes vor einem Schuhladen bleiben. Seine Bahnutensilien hat er erst einmal in einem Keller in der Nähe deponiert.

Streit um 20 Jahre alten Holzstapel

Mit einem vor 20 Jahren aufgestellten Stapel Kaminholz muss sich nun das Verwaltungsgericht in Potsdam beschäftigen. Der Hotelier Burkhard Scholz hat Klage eingereicht, nachdem die Stadtverwaltung Anfang des Jahres verfügt hatte, dass er den Stapel wegräumen soll. Zudem verhängte das Amt 1.000 Euro Strafe und drohte sogar mit Haft. Die Stadtverwaltung sieht in dem Stapel ein Bauwerk, „das durch seine eigene Schwere mit dem Boden verbunden ist“. Die dafür notwendige Baugenehmigung liegt nicht vor.

Seit Jahrzehnten streiten sich die Stadtverwaltung und der Hotelbesitzer immer wieder auf das Neuste. Der Hotelier glaubt denn auch, dass ihn bestimmte Teile der Verwaltung „auf dem Kicker“ haben. Die Verwaltung weist das zurück.

Der Streit um den Holzstapel macht bundesweit Schlagzeilen. Dem Hotel nutzt er. Es war den ganzen Sommer gut ausgebucht. Für den längst bundesweit bekannten Holzstapel hat der Besitzer eine Internetseite eingerichtet. Den Weg zum Holzstapel hat er für die Touristen ausgeschildert.

Das rollende Bad

Reinhard Kresse ist Zentralheizungs- und Lüftungsbaumeister. 40 Jahre ist er im Geschäft. Mehr als 20 Jahre ist sein Betrieb auf Bäder spezialisiert. Wenn er mit seinen Angestellten ausrückt und ein Bad renoviert, dann wird es für die Kunden ungemütlich. Die zündende Idee kam ihm, als seine Mitarbeiter im letzten Jahr bei einem Kunden in einem Mehrfamilienhaus den Flur in Beschlag genommen und das Badezimmer auseinandergerupft hatten. Reinhard Kresse baute auf einem extra angefertigten Anhänger mit 3,20 mal zwei Meter Fläche ein 2,20 Meter hohes Bad. Zehn Arbeitstage hat er investiert. 25.000 Euro hat das Ganze gekostet. Statt vieler unzureichender Provisorien, wie Chemietoilette im Schlafzimmer oder die Dusche auf dem Balkon, bietet er jetzt den Kunden sein rollendes Bad an.

Gläserner Mieter

Ein britisches Start-up erstellt für Vermieter Persönlichkeitsprofile von Wohnungssuchenden. Mit einer speziellen Software spioniert das Unternehmen die Profile von Wohnungssuchenden auf Facebook, Twitter, Linkedin und Instagram aus. Heraus kommt ein umfassendes Persönlichkeitsprofil.

Dabei taucht das Unternehmen tief in die privaten Datenprofile ein. Wer sich regelmäßig mit Freunden über lange Partynächte auslässt, wird sicher nicht als ruhiger Mieter durchgehen. Wer darüber klagt, sich dieses oder jenes nicht leisten zu können, ist kaum ein solventer Mieter.

Dass diese moderne Form des Ausspionierens auf wenig Gegenliebe und große Empörung stößt, kann einer der Mitbegründer, Steve Thornhill, nicht verstehen. Man gebe dem Mieter doch die Möglichkeit, die Wohnung zu bekommen, die er haben möchte. Ohne die Erlaubnis des Betroffenen gäbe es keinen Zugriff auf die Daten. Klar ist aber auch: Ohne die Erlaubnis wird der Mieter keine Chance haben, die gewünschte Wohnung auf einem Wohnungsmarkt wie London zu erhalten.

Miese Betrugsmasche

Von heute auf morgen stand ein 81-jähriger Mieter plötzlich auf der Straße. Während seiner Abwesenheit hatte der Hausmeister kurzerhand das Schloss ausgetauscht. Grund: Der Mieter habe die Wohnung gekündigt und gleichzeitig auch auf die eingezahlte Mietkaution verzichtet.

Der Rentner kann sich das zunächst nicht erklären. Nach vielem Nachdenken fällt ihm ein, dass vor ein paar Wochen zwei Frauen plötzlich vor seiner Haustüre standen. Er wolle die Wohnung kündigen, hätten sie gehört. Schließlich unterschrieb er den Beiden zwei Blanko-Zettel. Sie würden bescheinigen, dass er nicht kündigen wolle.

Die Polizei glaubt nicht an die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Sie ermittelt wegen Betrugsverdacht. Da es keinen Räumungsbeschluss gebe, stoppten die Polizisten die Entrümplungsarbeiten. In seine eigene Wohnung kommt der 81-Jährige dennoch nicht rein. Das wäre Hausfriedensbruch, sagt die Polizei. Vorerst kommt der nun Obdachlose bei einer Bekannten unter. Wie es weiter geht, ist noch nicht bekannt.

Fassadenbild kommt wieder weg

Das Fassadenbild eines blutenden Mädchens an einem Hochhaus in der Neheimer Straße (in Berlin) kommt wieder weg. Es werde zukünftig mit einem Schaukasten erklärt und nur befristet zu sehen sein, teilt die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag jetzt mit. Mieter des Hauses und aus der Umgebung hatten sich über das Werk des Street-Art-Künstlers Borondo beschwert. Die MieterZeitung berichtete in ihrer letzten Ausgabe.